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  • Referendum über Kriegsmaterial -Stellungnahme

    Referendum über Kriegsmaterial -Stellungnahme

    « Waffen sind keine Ware wie jede andere. Nach dem Katechismus der Katholischen Kirche berühren ihre Herstellung und ihr Handel «das Gemeinwohl der Nationen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb hat der Staat das Recht und die Pflicht, sie gesetzlich zu regeln» (KKK 2316).

    Die Revision des KMG geht in die entgegengesetzte Richtung. Sie hebt für 36 Staaten das Verbot auf, in Länder zu exportieren, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, verzichtet grundsätzlich auf die Nichtwiederausfuhrerklärung und ermöglicht dem Bundesrat, von den gesetzlich festgelegten Bewilligungskriterien abzuweichen.

    In ihrer Mitteilung vom 21. Oktober 2026 hat die Kommission Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) aufgezeigt, dass solche Exporte wenig zum Frieden beitragen und vor allem die Zivilbevölkerung belasten. Der vorliegende Text ergänzt diese Analyse in drei Punkten:

    • Theologisch: Frieden ist eine Gabe Gottes und ein Werk der Gerechtigkeit, nicht ein Kräftegleichgewicht.
    • Moralisch: Wer Waffen liefert, trägt einen Teil der Verantwortung für deren Verwendung.
    • Politisch: Neutralität ist ein Mittel im Dienst des Friedens und der Gerechtigkeit, kein Selbstzweck; dieselbe Pflicht zur sorgfältigen Abwägung gilt für Waffenexporte.

    Stellungsnahme :